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Die Jahresklausur 2012 der FDP Kreistagsfraktion Soest findet am Samstag, 28. Januar von 10 bis 15.30 Uhr im Wiener Hof in Werl, Hammer Str. 1, statt


Mit den beiden Sachverständigen Andreas Düser und dem umweltpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion MdL Kai Abruszat geht es insbesondere um die beiden Themen Erneuerbare Energien und Landeswassergesetz. Der heimische Landtagsabgeordnete und Vizechef der FDP Landtagsfraktion, Christof Rasche, wird ebenfalls an der Klausur teilnehmen. Kreisvorsitzender Wilhelm Reinecke freut sich auf eine rege Teilnahme.

Quelle: DER PATRIOT

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Zu den neuen Prioritäten der Landesregierung im Straßenbau erklärte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

„Ein Jahr lang hat die Landesregierung ihre wahren Absichten in der Straßenbaupolitik vernebelt und dem Parlament, den betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit Informationen über die Zukunft wichtiger Ausbaumaßnahmen vorenthalten. Heute hat sie mit der Priorisierungsliste die Katze aus dem Sack gelassen: Ortsumgehungen und Lückenschüsse, auf die Bürger und Unternehmen zum Teil schon seit Jahrzehnten warten, werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Von 116 Maßnahmen der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans gehen 79 den Bach runter, von 174 Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundes sind es 78, die vor dem Aus stehen. Was Rot-Grün verantwortlichen Umgang mit Ressourcen nennt, ist in Wahrheit eine verantwortungslose Blockade von Mobilität und Wachstum.

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Dortmund (ots) - SPD und CDU liegen derzeit in der Gunst der Wähler aus Nordrhein-Westfalen gleichauf: Beide Parteien würden bei einer Landtagswahl derzeit 33 Prozent der Stimmen erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das SAT.1 Regionalprogramm NRW.

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KREIS SOEST. Der Kreishauptausschuss der FDP Kreisverbandes Soest, der kleine Parteitag bei dem alle Ortsverbände vertreten sind, diskutiert über die Schulpolitik in NRW. Der Schulexperte und parlamentarische Geschäftsführer MdL Ralf Witzel wird insbesondere über die neue Sekundarschule informieren. Ziel der FDP ist es, sowohl einen wohnortnahen Unterricht bei zurückgehenden Schülerzahlen, als auch eine hohe Qualität, zu gewährleisten. Bei der Sekundarschule, die SPD, Grüne und CDU einführen wollen, bestehen große Zweifel an der Qualität. Der Vorsitzende der FDP-Bezirksverbandes Westfalen-Süd und Vizechef der FDP-Landtagsfraktion MdL Christof Rasche wird ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen. Der Kreisvorsitzende Wilhelm Reinecke freut sich auf ein gutes Gespräch zwischen Landtagsfraktion und Basis.

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KREIS SOEST. Nach elf erfolgreichen Jahren gibt der heimische Landtagsabgeordnete und Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche die Position des Vorsitzenden im FDP Kreisverband Soest ab. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des FDP Bezirksverbandes Westfalen-Süd im vergangenen Jahr ist diese Neubesetzung notwendig.

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WICKEDE. Die Zusammenarbeit des Kreises Soest mit den Städten und Gemeinden des Kreises Soest steht im Mittelpunkt der Jahresklausur der FDP-Kreistagsfraktion, die am Samstag, 5. März um 10 Uhr im Bürgerhaus in Wickede, stattfindet. Kompetente Gesprächspartner sind der Werler Bürgermeister Michael Grossmann, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Soest und Volker Ruff, Geschäftsführer der Kreiswirtschaftsförderung.
FDP-Fraktionschef Wilhelm Reinecke legt dabei auch Wert auf eine gemeinsame Regional- und Landschaftsplanung, sowie um einen regionalen Konsens in der Schulpolitik.

KREIS SOEST. Die Förderung des Ehrenamtes stand im Mittelpunkt der Beratungen der letzten Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion.

Wir wollen gerade junge Menschen für das Ehrenamt begeistern, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Reinecke. Nach Ansicht der FDP sei unser Zusammenleben ohne das Element Ehrenamt undenkbar. Dies gelte für alle Bereiche des Lebens, ob in Vereinen, der Feuerwehr, in sozialen u. kulturellen Bereichen oder in der Nachbarschaftshilfe.

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KREIS SOEST. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Soester Kreistag, Xaver Frede und der heimische Landtagsabgeordnete Christof Rasche übten massive Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). "Durch das rot-grüne Gesetz kommt es zu empfindlichen Einschnitten bei den Mittelzuweisungen für den Kreis Soest und die meisten Kommune im Kreis. Wie zu alten Regierungszeiten übervorteilt die SPD den Ballungsraum an der Ruhr, wo zahlreiche Städte über ihre Verhältnisse leben“, so Xaver Frede.

„Durch die Änderung einzelner Berechnungsparameter, zum Beispiel beim Soziallastenansatz, erfolgt eine enorme Umverteilung zu Lasten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum statt. Es sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Kommunen durch die Pläne von Rot-Grün in die Haushaltssicherung gezwungen werden. Die Sparbemühungen der Städte und Gemeinden, die auf eine solide Haushaltspolitik gesetzt haben, werden durch die einseitige rot-grüne Finanzpolitik zunichte gemacht“, sagte der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche.

DORTMUND. Beim Landesparteitag der FDP in Dortmund unterstützten die Delegierten des FDP Kreisverbandes Soest die Wahl von MdB Daniel Bahr,  parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, zum neuen Vorsitzenden der FDP in NRW.

Der FDP Kreisvorsitzende MdL Christof Rasche und sein Stellvertreter Dr. Ernst Romberg nutzen die Gelegenheit, um den neuen FDP-Chef zum Frühlingsempfang des Kreisverbandes einzuladen. Bisherige Gäste waren unter anderem GuidoWesterwelle, Rainer Brüderle und Andreas Pinkwart.

KREIS SOEST. MdL Christof Rasche, Chef des FDP Kreisverbandes Soest und Vizevorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, ist froh, dass Daniel Bahr am Samstag für den Landesvorsitz der FDP in NRW kandidiert.  Trotz seiner erst 34 Jahre verfügt der Münsteraner, der bereits seit 2002 dem Bundestag angehört und langjähriger Bundesvorsitzender der Julis war, über enorme politische Erfahrung und besitzt als parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium bereits eine herausragende Position in Berlin.

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KREIS SOEST. Am Dienstag, 16.9. um 18 Uhr berät die FDP Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem Kreiskämmerer Cortner den Haushalt 2011. Die FDP will wie in den vergangenen Jahren die Kreisumlage möglichst niedrig halten, da die meisten Städte und Gemeinden im Kreis Soest ihren Haushalt nicht ausgleichen können

KREIS SOEST. Die Diskussionen um künftige Schulstrukturen in den Städten und Gemeinden müssen in der Kreisverwaltung zusammengeführt werden. Das fordert der schulpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Julian Kirchherr. Nur über ein schlüssiges Gesamtkonzept auf Kreis- oder Bezirksebene seinen
Schulauspendlerzahlen zu steuern und somit der Bestand von möglichst vielen Schulen zu sichern. „Es darf kein Hauen und Stechen um Schulstandorte im Kreis Soest geben“, mahnte Kirchherr. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um angesichts schrumpfender Schülerzahlen die Schullandschaft im Kreis Soest weiter zu stärken“. Alleingänge und Kirchturmdenken einzelner Kommunen seien gerade jetzt wenig hilfreich.

Zur Diskussion um den Flughafen Paderborn-Lippstadt erklärt Xaver Frede, Geschäftsführer der FDP-Kreistagsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher:
„Die FDP steht ein für einen starken, zukunftsträchtigen Flughafen Paderborn/Lippstadt. Der Flughafen ist ein wichtiger logistischer Wettbewerbsvorteil für den heimischen Mittelstand und entlastet zudem den Straßenverkehr. Deshalb legt die Bevölkerung zu Recht großen Wert auf seinen Fortbestand.“

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Berlin (dpa) - Der Höhenflug der Grünen setzt sich fort:
Bundesweit käme die Partei mittlerweile auf 18,5 Prozent der Wählerstimmen. Dies ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach im Auftrag der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Im Vergleich zum Vormonat entspricht dies einem Zugewinn von 1,5 Punkten für die Grünen. In Westdeutschland liegt ihr Wert mit 20 Prozent deutlich höher als im Osten (11,5 Prozent).

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MdB Jörg van Essen im Kreisverband
KREIS SOEST. Am Montag, 30. August tagt um 19.30 Uhr der Kreishauptausschuss „Kleiner Kreisparteitag“ des FDP Kreisverbandes Soest im Erwitter Schlosshotel. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Vertretern aus allen Ortsverbänden steht der „Aktuelle Bericht aus Berlin“ vom 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion MdB Jörg van Essen. Zudem wird der Kreisvorsitzende MdL Christof Rasche über die aktuelle Lage in Düsseldorf berichten.

DÜSSELDORF.  Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist die Bildung einer stabilen Regierung in NRW extrem schwierig. Nach einer sehr umfangreichen Diskussion hat der FDP-Landesvorstand am Montag, (31.5.) mit deutlicher Merheit den folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag von Andreas Pinkwart und Gerhard Papke beschlossen.  Dieser beinhaltet kein Koalitions- oder Gesprächsangebot, sondern signalisiert lediglich eine prinzipielle Gesprächsbereitschaft.

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DÜSSELDORF:  "Die FDP muss sich sowohl klar und verständlich, als auch verlässlich und berechenbar gegenüber den Bürgern äußern", fordert der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Ich lehne eine Ampel ab und es wird auch keine Ampel geben.

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KREIS SOEST/LIPPSTADT. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle kommt in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs am Freitag, 7. Mai zu einer Abendveranstaltung nach Lippstadt. Die öffentliche Veranstaltung findet auf dem  Rathausplatz (Lange Straße/Ecke Rathausstraße) statt, Beginn ist um 18 Uhr.

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ERWITTE. Während des Erwitter Wochenmarktes am Freitag begleitete ein WDR-Fernsehteam MdL Christof Rasche im Wahlkampf. Grund, Erwitte erreichte bei den vergangenen Wahlen oft die besten Ergebnisse der FDP in NRW. Der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion warnte vor einem Linksbündnis von SPD/Grüne/Linke
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